Presse & Aktuelles
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Terminhinweis: Öffnen einer Filiale an Feriensonntagen
WeiterlesenTermin am 22. Februar 2024 um 11.00 Uhr, Sitzungssaal 4, EG, Schlossplatz 7, Zweibrücken. Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
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Aus der Rechtsprechung: Terminvorschau für Dezember und Januar
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen:
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Aus der Rechtsprechung: Stadt, die eine Vertragsübernahme erklärt, muss die Formvorschriften der Gemeindeordnung einhalten
WeiterlesenDer 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mangels wirksamer Vertragsübernahme besteht kein Recht der Unternehmensnachfolgerin die Genehmigungsunterlagen der vorherigen Unternehmensträgerin über die geplante Auskiesung eines Weihers bei der Stadt einzusehen.
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Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zählt zu "Deutschlands besten Ausbildern 2023"
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wurde von dem Wirtschaftsmagazin Capital als einer von "Deutschlands besten Ausbildern 2023" ausgezeichnet.
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Dr. David-Christoph Bittmann zum Richter am Oberlandesgericht ernannt
WeiterlesenMinisterpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Bittmann zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde dem Richter bereits am 30. Oktober durch den Präsidenten des Landgerichts Kaiserslautern Markus Gietzen überreicht.
Entscheidungen des Pfälzischens Oberlandesgerichts Zweibrücken finden Sie in unseren Pressemitteilungen und zusammen mit dem Landesrecht unter dem nachstehenden Link:
Dr. Tanja Rippberger
Richterin am Oberlandesgericht
sowie
Sebastian Keiper
Richter am Oberlandesgericht
Telefon: 06332 805-344
E-Mail: pressestelle.olg(at)zw.jm.rlp.de