Presse & Aktuelles

Das im März 2023 gestartete landesweite Projekt RefKo (= Referendariat.Koordination, siehe Pressemeldung vom 21.06.2023) setzt mit einer Reihe innovativer Maßnahmen neue Akzente in der Referendarausbildung in Rheinland-Pfalz. Durch den gezielten Einsatz digitaler Lehrmaterialien und zukunftsweisender Lernmethoden wird das Rechtsreferendariat an den rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten auf die Anforderungen der modernen Berufspraxis…

Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. auch in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen.

Mit Ablauf des Monats November 2024 scheidet Richter am Oberlandesgericht Peter Landes aus dem aktiven Dienst bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken aus. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreichte dem Richter die Ruhestandsurkunde heute, dem 28. November 2024, in einer kleinen Feierstunde.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises.