Presse & Aktuelles

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. auch in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen:

Nach der Zurückverweisung durch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken im Revisionsverfahren hat das Landgericht Zweibrücken die Angeklagte wieder wegen der Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols in einem Socialmediapost zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die erneute Revision der Angeklagten gegen dieses Urteil hat keinen Erfolg.

Der Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat über die Frage zu entscheiden, ob die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen der Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr entgegensteht, wenn beide Taten dasselbe Fahrzeug betreffen.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde.

Heute, am 22. Dezember 2023, fand eine außergewöhnliche Prüfung für die Studierenden des Studiengangs Wirtschaft und Recht der Hochschule Kaiserslautern statt. Die Prüfung war direkt in einem Sitzungssaal des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken abzulegen und forderte die Studierenden heraus, Praxistauglichkeit zu beweisen. Die Studierenden schlüpften im Rahmen eines Mootcourts in die Rolle von Kläger- oder…