Presse & Aktuelles

Im Justizzentrum Kaiserslautern haben am 01.09.2026 20 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter ihr dreijähriges duales Studium begonnen.

14.09.2026,15.00 Uhr, Sitzungssaal 4, Hauptverhandlung (1 ORs 3 SRs 49/26)

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, ob die Angeklagte sich strafbar gemacht hat, weil sie als Inhaberin von zwei X-Accounts in zwei Kommentaren zu anderen Beiträgen anderer Nutzer sich wie folgt geäußert habe: 

 „Es ist doch nicht wahr   ! !  Die AfD ist gegen kriminelle Asylschmarotzer, die zu faul zum arbeiten  +  hier  bequeme Hängematte  suchen + die …

Die Vermieterin verlangte von dem Ex-Partner ihrer Mieterin die Herausgabe einer Wohnung und Schadensersatz. Der Ex-Partner wandte hiergegen ein, zwar habe seine ehemalige Lebensgefährtin, die Mieterin gewesen sei, die Wohnung gekündigt. Dennoch habe er sich in dieser Wohnung weiter aufhalten dürfen. Die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung sei rechtswidrig gewesen und die Vermieterin seiner ehemaligen Lebensgefährtin müsse ihm zudem…

Am Samstag, dem 29. August 2026 findet von 11 bis 18 Uhr das Erste Demokratiefest Zweibrücken rund um das Helmholtz Gymnasium direkt neben dem Herzogschloss statt.

Austausch in Trier: Junge Richterinnen und Richter aus ganz Deutschland setzen neue Impulse.

Wie muss sich die juristische Ausbildung weiterentwickeln? Was bedeutet richterliche Verantwortung heute? Und welche Chancen und Herausforderungen bringen künstliche Intelligenz und soziale Medien für die richterliche Arbeit mit sich?