Presse & Aktuelles

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Richter am Landgericht Philipp Sturhan zum Richter am Oberlandesgericht bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde dem Richter heute, dem 5. März 2025, durch den Staatssekretär des Ministeriums der Justiz Dr. Matthias Frey überreicht.

Am 3. April 2025 öffnen alle 15 pfälzischen Amtsgerichte ihre Türen für Jungs, die einen spannenden Einblick in die vielseitige Arbeitswelt der Justiz erhalten möchten.

Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt. Dies hat der 7. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken in einer aktuellen Entscheidung festgestellt und…

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. auch in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen.

Auch wenn der sogenannte „Enkeltrick-Betrug“ als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat.