Presse & Aktuelles

Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wird. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts. Danach kann sich ein Käufer auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs nicht berufen, wenn sich eine…

Nach erfolgreich abgeschlossenem Vorbereitungsdienst für den Zugang zum zweiten Einstiegsamt im Justizdienst feierten die Absolventinnen und Absolventen am 2. Oktober 2026 in der Stadthalle Saarburg ihren Abschluss als Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte.

Der Minister für Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Helmut Martin überreichte am 29. September 2026 in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn Herrn Vizepräsidenten des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) Bernd Schwenninger die Ernennungskunde zum Präsidenten des Landgerichts Landau in der Pfalz. Er folgt damit an der Spitze des Landgerichts der bisherigen Amtsinhaberin Anja Schraut nach, die Mitte…

Anlässlich ihres Studienauftaktes wurden am Dienstag 25 neue Studierende des Studiengangs „Wirtschaft und Recht“ der Hochschule Kaiserslautern am Campus Zweibrücken feierlich im Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken empfangen. Möglich macht dies eine besondere Kooperation zwischen Hochschule und Justiz.

07.10.2026, 10.50 Uhr, Verkündungstermin (1 U 145/25): 

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfall. 

Der Beklagte hielt an einer Kreuzung, um nach links abzubiegen. Der Kläger versuchte, dieses Fahrzeug rechts zu passieren, um seinerseits nach rechts abzubiegen. Da die Fahrbahn nicht ausreichend breit war, befuhr der Kläger zum Teil des rechten Fußwegs. Beim Beklagtenfahrzeug öffnete sich während der Vorbeifahrt…