Presse & Aktuelles

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines derartigen Vertrages bevollmächtigt ist.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Richterin am Landgericht Anne Samuel zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde der Richterin am Mittwoch, den 18. Juni 2025 durch die Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken Maria Stutz überreicht.

Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte, bejahte das Gericht den Anschein einer Vollmacht…

Das Pfälzische Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken öffnen am Samstag, den 28. Juni ihre Türen und feiern in den Räumlichkeiten und im Garten des Herzogschlosses ein Bürgerfest. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei!

Unter dem Motto #WirLebenRechtsstaat öffnen die rheinland-pfälzischen Justizbehörden und das Ministerium der Justiz ihre Türen und ermöglichen einen Blick hinter die Kulissen der Justiz. Auch das Pfälzische Oberlandesgericht, die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht, die Staatsanwaltschaft, das Amtsgericht und die Justizvollzugsanstalt sind am Standort Zweibrücken dabei. Die Zweibrücker Justizbehörden haben in der Woche ab Montag,…