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Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. auch in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben.

Am Montag dieser Woche informierten sich 14 Richterinnen und Richter aus Frankreich über das deutsche Rechtssystem. Nach einem fachlich sehr informativen Tagungsprogramm wurden die französischen Juristinnen und Juristen vom Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Staatssekretär Dr. Matthias Frey, im Zweibrücker Herzogschloss empfangen.

Mit Ablauf des Monats April 2025 scheidet der Richter am Oberlandesgericht Manfred Süs auf seinen Antrag hin aus dem aktiven Dienst bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken aus. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreichte dem Richter die Ruhestandsurkunde heute, am 30. April 2025, in einer kleinen Feierstunde.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haftet.