Presse & Aktuelles

Harald Jenet, Präsident des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), begeht in diesem Monat sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn händigte ihm in einer kleinen Feierstunde die Urkunde des Ministerpräsidenten Gordon Schnieder aus, dankte ihm persönlich und würdigte insbesondere seine langjährige Tätigkeit als Präsident mehrerer Landgerichte.

Der Termin des Strafsenats am 14.09.2026, 15.00 Uhr, Sitzungssaal 4, Hauptverhandlung (1 ORs 3 SRs 49/26), wurde aufgehoben. Neuer Termin ist noch nicht bestimmt.

Im Justizzentrum Kaiserslautern haben am 01.09.2026 20 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter ihr dreijähriges duales Studium begonnen.

14.09.2026,15.00 Uhr, Sitzungssaal 4, Hauptverhandlung (1 ORs 3 SRs 49/26)

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, ob die Angeklagte sich strafbar gemacht hat, weil sie als Inhaberin von zwei X-Accounts in zwei Kommentaren zu anderen Beiträgen anderer Nutzer sich wie folgt geäußert habe: 

 „Es ist doch nicht wahr   ! !  Die AfD ist gegen kriminelle Asylschmarotzer, die zu faul zum arbeiten  +  hier  bequeme Hängematte  suchen + die …

Die Vermieterin verlangte von dem Ex-Partner ihrer Mieterin die Herausgabe einer Wohnung und Schadensersatz. Der Ex-Partner wandte hiergegen ein, zwar habe seine ehemalige Lebensgefährtin, die Mieterin gewesen sei, die Wohnung gekündigt. Dennoch habe er sich in dieser Wohnung weiter aufhalten dürfen. Die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung sei rechtswidrig gewesen und die Vermieterin seiner ehemaligen Lebensgefährtin müsse ihm zudem…