Presse & Aktuelles

In der vergangenen Woche informierten sich zwölf junge Juristinnen und Juristen aus Rheinland-Pfalz über das französische Rechtssystem. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn und dem Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff bzw. dessen Vertreterin Leitende Oberstaatsanwältin Silke Petry besuchte die Gruppe juristische Institutionen in Metz und Paris.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist.

Anlässlich ihres Studienauftaktes wurden am Mittwoch 32 neue Bachelorstudierende des Studiengangs „Wirtschaft und Recht“ der Hochschule Kaiserslautern am Campus Zweibrücken feierlich am Pfälzischen Oberlandesgericht empfangen. Möglich macht dies eine besondere Kooperation zwischen Hochschule und Justiz.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. auch in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen.

Der 5. Zivilsenat des Pfälzische Oberlandesgerichts hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt.