Presse & Aktuelles

Mit Ablauf des Monats November 2024 scheidet Richter am Oberlandesgericht Peter Landes aus dem aktiven Dienst bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken aus. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreichte dem Richter die Ruhestandsurkunde heute, dem 28. November 2024, in einer kleinen Feierstunde.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises.

Elf Absolventinnen und Absolventen des dualen Studiengangs Diplom-Rechtspflege (FH) verstärken ab sofort als Fachjuristen die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Pfalz.

In der vergangenen Woche informierten sich zwölf junge Juristinnen und Juristen aus Rheinland-Pfalz über das französische Rechtssystem. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn und dem Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff bzw. dessen Vertreterin Leitende Oberstaatsanwältin Silke Petry besuchte die Gruppe juristische Institutionen in Metz und Paris.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist.