Presse & Aktuelles

Carl-Bernhard von Heusinger, parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Innen und Justiz der Grünen-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages besuchte heute das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken und informierte sich über aktuelle Themen der Justiz.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und dass ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen sollte, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Regina Weimer zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn heute ausgehändigt.

Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn lädt interessierte Medienvertreterinnen und Medienvertreter am Dienstag, den 30. Juli 2024 um 11:00 Uhr im Konferenzsaal des Oberlandesgerichts zum Jahrespressegespräch ein.

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im konkreten Fall mussten beide Unfallbeteiligte haften.