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Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden.

Der vom 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf den 7. Juli 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Rechtsstreit zur Rechtmäßigkeit der Öffnung einer Filiale der Beklagten in einem Outletcenter an Feriensonntagen wurde auf Antrag einer Partei verlegt auf den 30. Juni 2022, 15.00 Uhr, Sitzungssaal 4, EG, Schlossplatz 7, Zweibrücken.

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sind am 18.05.2022 fünf Beamtinnen und ein Beamter befördert worden.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat über die Frage zu entscheiden, ob das Öffnen der Filiale der Beklagten in einem Outletcenter nahe eines für den kommerziellen Flugverkehr geschlossenen Flughafens an Feriensonntagen eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt und deshalb zu unterlassen ist.

Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben.