Presse & Aktuelles

Der 2. Familiensenat hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers rechtfertigt.

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat die Haftbeschwerde des im Oktober zunächst freigelassenen und im November wieder inhaftierten Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) als unbegründet verworfen.

Mit einer Entscheidung des 1. Strafsenats des Pfälzischen Oberlandesgericht im anhängigen Haftbeschwerdeverfahrens betreffend die abermalige Inhaftierung eines zuvor freigelassenen Angeklagten über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls ist nicht vor Freitag, den 25. November 2022 zu rechnen.

Nach Abschluss des dreijährigen dualen Studiums feierten am 17. November 2022 198 Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen ihren Abschluss als Diplom-Rechtspfleger/in (FH) in der Stadthalle Hockenheim.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Pfalz erhalten personelle Verstärkung: 14 neue Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger beginnen am 2. November 2022 ihren Dienst.