Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn und der Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Martin Graßhoff empfingen am 29. Juni 2023 Mitglieder des Arbeitskreises Justiz der SPD-Landtagsfraktion im Schloss.
Der justizpolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises, der auch Mitglied des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Mitglied des Richterwahlauschusses ist, MdL Christoph Spies verschaffte sich zusammen mit den weiteren Mitgliedern des Arbeitskreises MdL Heike Scharfenberger und MdL Markus Kopfreiter, beide ebenfalls auch Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses, vor Ort einen Eindruck über aktuelle und zukünftige allgemeine, organisatorische und personelle Themen der Justiz. Hierzu trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises zuerst mit der Behördenleitung des Oberlandesgerichts und dann mit der der Generalstaatsanwaltschaft sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Richter- und Personalrat.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Nachwuchsgewinnung in Zeiten des Fachkräftemangels und die Digitalisierung der Justiz. Eindringlich diskutiert wurden insbesondere Themen, bei denen gesetzliche Änderungen beabsichtigt sind, wie die Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung, die Videoverhandlung in Zivilsachen sowie die Anhebung der Zuständigkeitsstreitwertgrenze zwischen Land- und Amtsgerichten auf 8.000 €. Auch bereits laufende Projekte, wie die Einführung der elektronischen Akte und weitere aus der Sicht der Praxis notwendige Maßnahmen in organisatorischer Hinsicht, wie zukünftige personelle Verstärkung, wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert.
Gegenstand der Besprechung war auch die besondere Bedeutung einer konsequenten Strafverfolgung von Straftaten Im Internet wie die Bekämpfung von Kinderpornografie oder Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Medien ("hatespeech") und die Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden, die mit der durch die Digitalisierung stetig anwachsenden Datenmengen verbunden sind.
Die Justizvertreterinnen und Justizvertreter lobten den gewinnbringenden und konstruktiven Austausch und das Engagement des Arbeitskreises, Gesprächskontakte mit der Praxis frühzeitig zu suchen. Beide Seiten verabredeten, in einen regelmäßigen Austausch einzutreten.