Presse & Aktuelles

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt.

Mit Ablauf des Monats Februar 2022 scheidet die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Marga Geib-Doll aus dem aktiven Dienst bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken aus.

Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Direktor des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) Dr. Michael Steitz mit Wirkung zum 01.02.2022 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn heute ausgehändigt.

Als Ersatz für die wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Berufsinformations-messen wird das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Online-Meeting per Videokonferenz über die dualen Studiengänge und die Ausbildung bei den pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften informieren.