| Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Aus dem Schloss: Besuch von Mitgliedern des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags beim Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken

Die der CDU-Fraktion angehörenden Mitglieder des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags Dr. Helmut Martin und Markus Klein sowie der Mitarbeiter der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle Dipl. iur. Philipp Andreas tauschten sich gestern, am 30. Oktober mit dem Präsidenten, der weiteren Behördenleitung sowie Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitervertretungen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über justizielle und rechtspolitische Themen aus.

Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn empfing am 30. Oktober 2023 Mitglieder des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags im Schloss. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags MdL Dr. Helmut Martin und Mitglied im Rechtsausschuss MdL Markus Klein, beide auch Mitglieder im Richterwahlausschuss, besuchten das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Die Besucher tauschten sich mit der Behördenleitung des Oberlandesgerichts sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Richter- und Personalrat über aktuelle rechtspolitische und justizorganisatorische sowie allgemeine Themen aus. Im Mittelpunkt dabei standen die Nachwuchsgewinnung in Zeiten des Fachkräftemangels und die Digitalisierung der Gerichte. Ausgetauscht wurde sich dabei insbesondere auch über Chancen und Gründe des hohen Frauenanteils in der Justiz sowie georegionale Besonderheiten bei der Nachwuchsgewinnung im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts. Kritisch und mit Anregungen unmittelbar aus der Praxis diskutiert wurden auch Themen, bei denen gesetzliche Änderungen beabsichtigt sind, wie die Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Videoverhandlung in Zivilsachen.

Außerdem wurde die Ent- bzw. Belastung der Gerichte durch die sog. „Cannabislegalisierung“ und aufgrund Verfahren im Zusammenhang mit sog. „Coronahilfen“ sowie der bauliche Zustand der Justizgebäude angesprochen. Auch über bereits laufende Projekte, wie die Einführung der elektronischen Akte im Strafrechtsbereich, informierten sich die Abgeordneten. Beide Seiten lobten den offenen und freundschaftlichen Austausch während des Treffens und verabredeten, in einen vertrauensvollen, anlassbezogenen Austausch eintreten zu wollen.

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