Presse & Aktuelles

Vier pfälzische Anwärterinnen und Anwärter haben ihre Ausbildung im Gerichtsvollzieherdienst erfolgreich abgeschlossen. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn händigte den Beamtinnen und Beamten im Zweibrücker Schloss die Prüfungszeugnisse aus und gratulierte zu der damit erworbenen höherwertigen beruflichen Qualifikation.

Bei den heutigen Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin kam ein Richter vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken zum Zug: Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Fitterer wurde zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt.

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen in einen WhatsApp-Status straflos sein kann, wenn der zur Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. auch in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Plattformbetreiber zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet ist, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft.