Presse & Aktuelles

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen:

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist.

Die Pressestelle des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken aktualisiert ihren Presseverteiler.

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird.

Kaiserslautern, 1. September 2023 – Im Justizzentrum Kaiserslautern begrüßte Dr. Klaus Hartmann, der Direktor des Amtsgerichts Kaiserslautern, am 1. September 23 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter zum Auftakt ihres dreijährigen dualen Studiums der Rechtspflege.