Berufungsverhandlung in einem Verfahren zum sog. PKW-Diesel-Abgasskandal

Der 6. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken verhandelt am 19.09.2019, 10:30 Uhr, ein sog. Dieselabgas-Verfahren.

Der Kläger hat bei dem beklagten Autohaus im Jahr 2011 einen neuen PKW der Marke Audi erworben. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor Typ EA189 ausgestattet. Bei diesem Motortyp kommt werksseitig eine Software zum Einsatz, die je nachdem, ob sich das Fahrzeug in einer Prüfungssituation oder im gewöhnlichen Straßenverkehr befindet, den Ausstoß von Stickoxid (NOx) reguliert. In dieser Vorrichtung sieht das Kraftfahrt-Bundesamt eine unzulässige Abschaltvorrichtung, was Anlass zur Aufforderung an die Hersteller gebe, die Fahrzeuge in einen vorschriftsmäßigen Zustand zu versetzen. Die Volkswagen AG hat dem Kläger Umrüstmaßnahmen angekündigt, der Kläger hat seinerseits die Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen PKW der gleichen Art und mit vergleichbarer Ausstattung gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs verlangt.

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es habe sich um ein mangelhaftes Fahrzeug gehandelt, dessen Abgaswerte geschönt worden seien. Der Käufer habe ein Fahrzeug erwarten dürfen, das ohne Software übereignet wird, die auf den Abgasausstoß Einfluss nimmt. Die Nachlieferung sei nicht unmöglich. Denn das im Wege der Nachlieferung begehrte Fahrzeug entspreche der-selben Gattung; Änderungen in der neuen Modellreihe führten insoweit zu keiner an-deren Einschätzung. Der Kläger müsse sich auch nicht auf eine (vermeintlich) kostengünstigere Mangelbeseitigung, namentlich in Form eines Softwareupdates bei dem PKW, verweisen lassen.

Hiergegen wendet sich das beklagte Autohaus.