Presse und Aktuelles

Der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behindertentestaments" gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Richter am Amtsgericht Thomas Hölper zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde dem Richter am 21. Januar 2021 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Bernhard Thurn, überreicht.

Am 2. Februar 2021 findet am Oberlandesgericht Nürnberg ein bundesweiter virtueller Zivilrichtertag statt. Bei dieser Gelegenheit wird eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe zahlreiche Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses zur Diskussion stellen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern den elektronischen Zugang zur Ziviljustiz zu erleichtern und die Effizienz gerichtlicher Verfahren zu erhöhen.

Als Ersatz für die wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Berufsinformationsmessen wird das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in Online-Meetings per Videokonferenz über die Möglichkeiten eines dualen Studiums und einer Ausbildung bei den pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften informieren.

Beschäftigter Lothar Wagner scheidet mit Ablauf des 31.12.2020 wegen Renteneintritts aus dem Justizdienst aus. Aus diesem Anlass hat Präsident des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn dem verdienten Mitarbeiter heute die Dankurkunde mit den besten Wünschen für die kommenden Jahre überreicht.

Nachdem die allgemeinen Beschränkungen des öffentlichen Lebens sich für Rheinland-Pfalz aus der Vierzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung (14. CoBeLVO) ergeben, passen auch die Gerichte ihren Dienstbetrieb erneut an die Pandemie an.

Dieselfahrer kann an dem für seinen Wohnort zuständigen Gericht gegen den Fahrzeughersteller klagen

Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG setzt voraus, dass der Täter zumin-dest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt

Bühnenboden des Theaters im Pfalzbau nicht mangelhaft, aber Stadt Ludwigshafen erringt Teilerfolg.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Richter am Oberlandesgericht Joachim Pees zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn heute ausgehändigt.