Presse und Aktuelles

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat über die Frage zu entscheiden, ob das Öffnen der Filiale der Beklagten in einem Outletcenter nahe eines für den kommerziellen Flugverkehr geschlossenen Flughafens an Feriensonntagen eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt und deshalb zu unterlassen ist.

Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Landgericht Jessica Zinnow zur Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde der Richterin am 2. Mai 2022 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreicht.

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt.

Mit Ablauf des Monats Februar 2022 scheidet die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Marga Geib-Doll aus dem aktiven Dienst bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken aus.

Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Direktor des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) Dr. Michael Steitz mit Wirkung zum 01.02.2022 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn heute ausgehändigt.

Als Ersatz für die wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Berufsinformations-messen wird das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Online-Meeting per Videokonferenz über die dualen Studiengänge und die Ausbildung bei den pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften informieren.

Die von der Ehefrau mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehemannes rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleiches.

Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen.