Presse und Aktuelles

Der 2. Familiensenat hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers rechtfertigt.

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat die Haftbeschwerde des im Oktober zunächst freigelassenen und im November wieder inhaftierten Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) als unbegründet verworfen.

Mit einer Entscheidung des 1. Strafsenats des Pfälzischen Oberlandesgericht im anhängigen Haftbeschwerdeverfahrens betreffend die abermalige Inhaftierung eines zuvor freigelassenen Angeklagten über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls ist nicht vor Freitag, den 25. November 2022 zu rechnen.

Nach Abschluss des dreijährigen dualen Studiums feierten am 17. November 2022 198 Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen ihren Abschluss als Diplom-Rechtspfleger/in (FH) in der Stadthalle Hockenheim.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Pfalz erhalten personelle Verstärkung: 14 neue Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger beginnen am 2. November 2022 ihren Dienst.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an.

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht.

Am 1. September beginnen 16 Nachwuchskräfte im Justizzentrum Kaiserslautern ihr dreijähriges duales Studium der Diplom-Rechtspflege.

Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch der Ausstellung „Die Rastatter Prozesse - NS-Verbrechen vor Gericht“ ab Donnerstag, den 16. September 2022 bis 9. November 2022 im Foyer des Pfälzischen Oberlandesgerichts ein.

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe.