Presse und Aktuelles

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Amtsgericht Judith Schelp zur Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde der Richterin am 30.07.2021 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreicht.

Der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen ist, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt.

Am Freitag, den 16. Juli 2021 fand im Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eine Feierstunde anlässlich der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages statt. Die Kooperation von OLG und Hochschule Kaiserslautern beim Studiengang "Wirtschaft und Recht" wird erweitert und ein neuer Studiengang hinzugefügt. Gemeinsam mit dem Staatsminister der...

Joachim Pees, Vorsitzender Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken, begeht in diesem Monat sein 25-jähriges Dienstjubiläum. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn händigte ihm in einer kleinen Feierstunde die Dankesurkunde des Ministers der Justiz Herbert Mertin aus.

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen.

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sind am 18.05.2021 sechs Beamtinnen und Beamte befördert worden.

Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden.

Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat.

Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig.

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken feierte Frau Justizbeschäftigte Ulrike Rinsche am 01.03.2021 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum.