Presse und Aktuelles

Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat.

Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig.

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken feierte Frau Justizbeschäftigte Ulrike Rinsche am 01.03.2021 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum.

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken feierte Frau Justizamtfrau Simone Hoffmann am 01.02.2021 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum.

Der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behindertentestaments" gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Richter am Amtsgericht Thomas Hölper zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde dem Richter am 21. Januar 2021 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Bernhard Thurn, überreicht.

Am 2. Februar 2021 findet am Oberlandesgericht Nürnberg ein bundesweiter virtueller Zivilrichtertag statt. Bei dieser Gelegenheit wird eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe zahlreiche Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses zur Diskussion stellen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern den elektronischen Zugang zur Ziviljustiz zu erleichtern und die Effizienz gerichtlicher Verfahren zu erhöhen.

Als Ersatz für die wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Berufsinformationsmessen wird das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in Online-Meetings per Videokonferenz über die Möglichkeiten eines dualen Studiums und einer Ausbildung bei den pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften informieren.

Beschäftigter Lothar Wagner scheidet mit Ablauf des 31.12.2020 wegen Renteneintritts aus dem Justizdienst aus. Aus diesem Anlass hat Präsident des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn dem verdienten Mitarbeiter heute die Dankurkunde mit den besten Wünschen für die kommenden Jahre überreicht.

Nachdem die allgemeinen Beschränkungen des öffentlichen Lebens sich für Rheinland-Pfalz aus der Vierzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung (14. CoBeLVO) ergeben, passen auch die Gerichte ihren Dienstbetrieb erneut an die Pandemie an.