Presse und Aktuelles

Der erste Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat heute in dem Strafverfahren wegen des tödlichen Unfalls eines 11-jährigen Mädchens im "Holiday-Park" in Haßloch am 15.08.2014 die von der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und den Eltern des verstorbenen Kindes (als Nebenklägern) eingelegten Revisionen gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27.07.2017 verworfen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Richter am Landgericht Dr. Michael Schild von Spannenberg zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Bernhard Thurn, am 10. April 2018 ausgehändigt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Richter am Landgericht Holger Scherer zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Bernhard Thurn, am 10. April 2018 ausgehändigt.

Die Hochschule Kaiserslautern und das Pfälzische Oberlandesgericht unterzeichneten in Anwesenheit von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf und Justizminister Herbert Mertin die Kooperationsvereinbarung zum neuen Bachelor-Studiengang "Wirtschaft und Recht". Es handelt sich um die bundesweit erste Zusammenarbeit eines Oberlandesgerichts mit einer Hochschule. Ziel des innovativen Studiengangs ist es, verstärkt praxisrelevante, rechtliche Inhalte in die Ausbildung von Betriebswirtinnen und Betriebswirten einfließen zu lassen. Dies soll die Qualität und Attraktivität des Studienangebots steigern.

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Frankenthal verhandelt seit Oktober 2017 gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs, einen Bauunternehmer aus Ludwigshafen und einen im badischen Brühl lebenden Automatenaufsteller ermordet zu haben. Die drei Angeklagten befinden sich seit Anfang Januar 2017 in Untersuchungshaft.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Richter am Amtsgericht Timo Schöpfer zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Bernhard Thurn, am 12. März 2018 ausgehändigt.

Die Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Pfalz steht unmittelbar bevor. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn hat sich am 22.02. d.J. wegen dieses Umstandes zu einem ersten Vorgespräch mit Vertretern der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer getroffen.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken verhandelt am 20.04.2018 in dem Strafverfahren wegen des tödlichen Unfalls eines 11-jährigen Mädchens im "Holiday-Park" in Haßloch am 15.08.2014 über die von der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und den Eltern des verstorbenen Kindes (als Nebenklägern) eingelegten Revisionen gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27.07.2017.

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken feierte Frau Beschäftigte Rosaline Hervé ihr 25-jähriges Dienstjubiläum.

Pächter oder Verpächter – wem steht bei Pachtende eines vor dem 31.12.2014 abgeschlossenen Vertrages über die Verpachtung von Landwirtschaftsflächen nebst Zahlungsansprüchen die dem Pächter nach der EU- Agrarreform 2015 "neu" zugewiesene Prämie zu?