© Foto: PfOLG

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Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken verhandelt am 20.04.2018 in dem Strafverfahren wegen des tödlichen Unfalls eines 11-jährigen Mädchens im "Holiday-Park" in Haßloch am 15.08.2014 über die von der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und den Eltern des verstorbenen Kindes (als Nebenklägern) eingelegten Revisionen gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27.07.2017.

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ROLG Alexander Schwarz (links) erhält die Ernennungsurkunde durch den Präsidenten des Landgerichts Kaiserslautern Markus Gietzen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Vorsitzenden Richter am Landgericht Alexander Schwarz zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde dem Richter bereits am 19. Januar 2018 durch den Präsidenten des Landgerichts Kaiserslautern, Markus Gietzen, überreicht.

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Aufgrund des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zur maschinellen Siegelung im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28. April 2017 müssen ab dem 01. Januar 2018 bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der Bundesrepublik besondere Spruchkörper für bestimmte Rechtsstreitigkeiten eingerichtet werden.

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